Freiheit für die Gefangenen der Tierrechtsbewegung!!

Gerade wir im Ernst Kirchwegerhaus wissen aus Erfahrung was es heißt, polizeilichen Ermittlungen, behördlichen Maßnahmen und willkürlichen Schikanen ausgesetzt zu sein.
Letzten Mittwoch, den 21.05 wurden mehr als 20 Wohnungen in ganz Österreich durchsucht, bei den Hausdurchsuchungen war die Sondereinheit WEGA vermummt vor Ort und ist mit teilweise unverhältnismäßiger Brutalität vorgegangen. Im Bett schlafende Menschen wurde mit gezogener Waffe geweckt und es wurden auch Räume in WGs durchsucht, die gar nicht den betroffenen Personen zugeordnet sind. Zehn TierrechtsaktivistInnen wurden verhaftet. Das Landesgericht Wiener Neustadt hat für alle die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr sowie Tatbegehungsgefahr angeordnet.
Der konkrete Tatvorwurf ist der § 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft versucht für alle möglichen unaufgeklärten Anzeigen im Zusammenhang mit Tierrechtsaktivismus eine kriminelle Organisation verantwortlich zu machen. Willkürlich werden TierrechtsaktivistInnen kriminalisiert, in dem ihnen eine Mitgliedschaft in der vorher konstruierten kriminellen Organisation unterstellt wird.
Wir nennen das Repression, die darauf abzielt, möglichst viele mögliche personenbezogene Daten und Zusammenhänge zu ermitteln und kritische Stimmen mundtot zu machen.
Wir vom EKH sehen dies als einen Angriff auf Teile der Linken Szene. Wir sind wütend. Aus (eigener) Erfahrung wissen wir, dass Repression funktioniert, wenn dem nichts entgegengesetzt wird. Vielmehr müssen wir im Moment
Menschen informieren und Solidarität leben sowie zeigen.

Umgehende Freilassung der Gefangenen!
Weg mit dem § 278a!!
Einstellung aller Ermittlungen und Zurücknahme aller Anklagen!!

Soligruppe EKH

EKH: ALLE VERFAHREN EINGESTELLT!!!

Bei allen, die das EKH in den letzten doch etwas umstrittenen Jahren in welcher Form auch immer unterstützt haben, wollen wir uns dafür bedanken. Und wir freuen uns hiermit verkünden zu können, daß die am Bezirksgericht Favoriten liegenden Räumungsverfahren von dem langjährigen Klägerrechtsvertreter Hr. Dr. Johannes Hübner (Mitherausgeber der rechtsextremen Hauspostille "Zur Zeit" und Anwalt von FP-Strache) "mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung" (so im Schreiben an unseren Anwalt) eingestellt wurden. Zu unserem Wohlwollen wurde in den letzten Tagen eine weitere Forderung erfüllt. Die Wien House GesmbH scheint erstmals im Grundbuch als Eigentümer auf und die Kaufverträge wurden ebenfalls offen gelegt.
Die Verhandlungen mit der Wien House GesmbH vermittelt durch den Fond Soziales Wien sind derzeit auch an einem sehr interessanten Punkt angelangt. Jetzt gehts ums Eingemachte - die unbefristeten Hauptmietverträge zum symbolischen Mietzins für die derzeit besetzten Bereiche.
Sobald wir diese unterschriftsfertig vorliegen haben, hört ihr mehr.
So meinte der große Vorsitzende des ZK - EKH: "Einerseits scheint ein kleiner Optimismus doch angebracht: das EKH ist definitiv nicht von einer akuten Räumungssituation bedroht, andererseits bereitet uns nun die allgemeine Situation in Wien Sorgen: Denn was wir brauchen sind mehr autonome Zentren! Plan B muß gestartet werden."

EKH Pressesuppe

Wir haben gehört die KPÖ will das Haus verkaufen???
Teil 333 plus x
be part of the never ending story

Also das Ernst Kirchweger Haus ist wieder einmal verkauft worden, oder? nein stimmt nicht... Die ENOLA GesmbH, ihrereseits Besitzerin des EKH, wurde am 21.12.2007 gekauft und zwar zu 80 % "wieder wohnen"- Betreute Unterkünfte für wohnungslose Menschen gemeinnützige GmbH und zu 20% dem Trägerverein Wien House. Dieser Trägerverein Wien House wurde zu diesem Zweck am 14.12.2007 in einem Hinterkämmerchen eines Wirtshauses in Rathausnähe gegründet. Mit dabei sind "alleinvertretungsbefugte, selbstständig vertretungsbefugte, bevollmächtige und kollektiv zeichnungsberechigte Präsidenten, Geschäftsführer und Vertreter" folgender Vereine: Verein Wiener Jugendzentren, Verein Kolping Österreich, Wien Work - integrative Betriebe und AusbildungsgesmbH, "wieder wohnen"- Betreute Unterkünfte für wohnungslose Menschen gemeinnützige GmbH.
Der neue "Chef" des angeblich "autonomen Hausprojektes" wird Herr Diplomsozialarbeiter Wolfgang Sperl, (seinerseits auch Geschäftsführer von wien work). Dieser will jetzt endlich auf unsere schon fast in Vergessenheit geratenen, langweilenden Forderungen eingehen und sämtliche Räumungsverfahren per 01.01.2008 einstellen. Schade eigentlich, dass wir uns hiermit so unspektakulär von unseren langjährigen Klägervertreter FPÖ-Anwalt Hübner, auch Mitherausgeber der rechtsextremen Postille "Zur Zeit" verabschieden müssen. Auch der, von Ex-Eigentümer Machowetz, ja der mit dem rechtsextremen Hintergrund, eingesetzten Hausverwaltung Gustav-Petri steht endlich die Kündigung ins Haus.
So weit so gut mit gemischten Gefühlen, Mietverträge für die besetzen Bereich gibts nämlich noch keine. Stattdessen sollten wir uns um einen "Contract social" mit der uns so sehr wohlgesonnen Nachbarschaft bemühen, noch weitere sehr dringende ZiviltechnikerInnengutachten über uns ergehen lassen, die Fassade, den Dachstuhl und diverse sanitäre Einrichtungen sanieren und vor allem alles behördlich genehmigen lassen. (auch den Stuhlgang)
Eine dieser glamourösen behördlichen Bege(hgn)ungen hatten wir bereits zu dem Kunstobjekt Säge und der sich daraus ergebenden Luftsteuer. Frau Schatzl, Bezirksrätin aus Favoriten, sah sich nicht in der Lage die Verantwortung für solch eine dauerhafte Installation zu übernehmen. Folge: ein Jahr legale Säge, einmal Komissionsgebühren ca 57 euro, einmal Luftsteuer im Jahr 4,50 euro und ein nächstes Ansuchen um Verlängerung im nächsten Jahr samt erneuter Begehung.

Somit bleibt uns nur noch dem Staate Österreich und der Stadt Wien ein großes Lob und unsere tiefste Dankbarkeit auszusprechen, denn ohne das regelmäßige Statutenlesen, die Verhandlungstreffen und Vereinsgründungssitzungen bestünde die Gefahr das wir uns mit wesentich wichtigeren Dingen befassen.

........denn ohne Eure Gesetze hätten WIR ja Anarchie

Presseaussendung der Mediengruppe Ernst Kirchwegerhaus

Machowetz gegen Ernst Kirchweger Haus (EKH):
Machowetz Berufung wurde nicht Folge gegeben!

Das in zweiter gerichtlicher Instanz getroffene Urteil bestätigt, daß Security-Unternehmer und Ex-ANR-Aktivist Machowetz mit seiner Kreditschädigungs-Klage gegen das EKH gescheitert ist.

Herr Christian Machowetz, Eigentümer und Geschäftsführer der Firma "Securitymanagement Christian Machowetz" und Käufer der unter "Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) bekannten Liegenschaft Wielandgasse 2-4 in Wien-Favoriten, fühlte sich im Dezember 2005 bemüßigt eine Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen den Verein für Gegenkultur einzubringen. Machowetz stieß sich daran, dass seine rechtsextreme Vergangenheit als "ehemalig zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR)" von uns veröffentlicht worden war. Angesicht des von uns erbrachten Wahrheitsbeweises hat das Gericht nunmehr auch in 2. Instanz die Veröffentlichungen zu Machowetz rechter Vergangenheit bestätigt.

Machowetz hatte das EKH im Oktober 2004 zum Preis von 600.000 Euro von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erworben. Sowohl KPÖ-Chef Baier als auch Machowetz bestritten vehement den von uns aufgedeckten politischen Hintergrund des Herrn Machowetz. Sowohl KPÖ als auch Machowetz kündigten wiederholt rechtliche Schritte gegen die Feststellung, dass Machowetz sich Ende der 70er Jahre, an Aktivitäten der verbotenen neonazistischen "Aktion Neue Rechte" beteiligt hätte, an. Ende 2005 ereilte den Verein für Gegenkultur dann eine zivilrechtliche Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung. Wir traten den Wahrheitsbeweis dafür an, dass Machowetz entgegen seinen Behauptungen aktiver Unterstützer der neonazistischen ANR war. Im Rahmen des Prozesses mussten unter anderem ehemalige führende ANR-Mitglieder das Naheverhältnis des Christian Machowetz zur neonazistischen Szene bestätigen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, fürwahr kein Fanclub des Ernst Kirchwegerhauses, untermauerte die von Machowetz bestrittenen Tatsachen.

Nach dieser Offenlegung des politischen Hintergrunds von Christian Machowetz können sich alle seine GeschäftspartnerInnen politisch entscheiden, mit wem sie zukünftig Geschäfte machen und von welcher Securityfirma sie sich beschützen lassen.

Weiters fordern wir vom ehemaligen Parteivorsitzenden der KPÖ, Walter Baier auf endlich die Fakten zur Person Christian Machowetz anzuerkennen und politisch Stellung zu beziehen und die Klage gegen den achtundachtzigjährigen ehemaligen Parteigenossen Otto L. zurückzuziehen, der nichts anderes machte als den Verkauf zu kritisieren.
Das Ernst Kirchweger Haus wird sich auch weiterhin nicht scheuen, seiner Verantwortung als antifaschistisches Zentrum gerecht zu werden und rechtsextreme Kontinuitäten und Zusammenhänge aufzuzeigen.

Machowetz will in die 2te Runde
berufung gegen das urteil am handelsgericht wien

Am 19. januar erreichte den verein für gegenkultur (VfG) der einspruch gegen das urteil im prozeß am handelsgericht wegen ruf und kreditschädigung. christian machowetz, weiterhin vertreten durch RA Doschek, beeinsprucht das im dezember 2006 gegen ihn ergangene urteil:
Machowetz klagte den VfG auf Rücknahme von erneut veröffentlichten tatsachen in der vereinszeitschrift rapidite, einem plakat das so, wie die angeklagte seite im internet nicht dem VfG zuzuordnen ist.
In der berufung zweifelt er vorgebrachte Beweise (z.B. unterschriften auf unterstützungslisten der Aktion Neue Rechte (ANR)) an. an der glaubwürdigkeit von zeugen und echtheit von dokumenten wird gezweifelt. es wird versucht, den genauen unterschied zwischen rechtsextrem und neonazistisch zu definieren.
in dieser berufung fallen aber schon die punkte betreffend der beklagten homepage und das plakat weg. ebenso wird die als beweis vorgelegte darstellung der bundespolizei für staatsschutz und terrorismusbekämpfung über christian machoetz´vergangenheit und tätigkeit bei der ANR mit keinem wort erwähnt.
Das handelsgericht sieht in 2ter instanz keine neue beweismittelprüfung vor und wird ohne parteiengehör zu einem neuen urteil kommen. Wenn der berufung stattgegeben wird, muß nochmals in erster instanz neu verhandelt werden. wenn nicht, ist der nächste schritt der Oberste Gerichtshof (OGH); das urteil erwarten wir noch im jahr 2007;
RechtsZeuxGruppe (RZG)

Pressemitteilung des Ernst Kirchweger Hauses (EKH)

Urteil beweist: EKH-Käufer war Mitglied der neonazistischen "Aktion Neue Rechte" (ANR)!

Security-Unternehmer Christian Machowetz mit seiner Kreditschädigungs-Klage gegen das EKH gescheitert!

Christian Machowetz, Eigentümer und Geschäftsführer der Firma "Security Management Christian Machowetz" und Käufer der unter "Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) bekannten Liegenschaft Wielandgasse 2-4 in Wien-Favoriten, fühlte sich im Dezember 2005 bemüßigt, eine Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen den "Verein für Gegenkultur", Mieter eines großen Teiles des EKH, einzubringen. Machowetz stieß sich daran, dass seine rechtsextreme Vergangenheit als "ehemalig zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR)" von uns öffentlich gemacht worden war. Angesichts des von uns erbrachten Wahrheitsbeweises hat das Gericht seine Klage nunmehr in allen Punkten abgewiesen.

Machowetz hatte das EKH im Oktober 2004 zum Freundschaftspreis von 600.000 Euro von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erworben. Machowetz - und mit ihm KPÖ-Chef Walter Baier - bestritten vehement den von uns aufgedeckten rechtsextremen Hintergrund des Christian Machowetz. Sowohl KPÖ als auch Machowetz kündigten wiederholt rechtliche Schritte gegen die Feststellung an, dass er sich Ende der 70er Jahre an Aktivitäten der verbotenen neonazistischen "Aktion Neue Rechte" beteiligt hätte.
Ende 2005 ereilte den Verein für Gegenkultur dann eine zivilrechtliche Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung. Wir traten den Wahrheitsbeweis dafür an, dass Machowetz entgegen seinen Behauptungen aktiver Unterstützer und Mitglied der rechtsextremen ANR war. Dieser Wahrheitsbeweis ist uns laut Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Dezember 2006 "gelungen".

Im Rahmen des Prozesses mussten unter anderem ehemalige führende ANR-Mitglieder das Naheverhältnis des Christian Machowetz zur neonazistischen Szene bestätigen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, fürwahr kein Fanclub des EKH, untermauerte in einem Schreiben an das Gericht die von Machowetz bestrittenen Tatsachen.

Das EKH wird sich auch weiterhin nicht scheuen, seiner Verantwortung als antifaschistisches Zentrum gerecht zu werden und rechtsextreme Kontinuitäten und Zusammenhänge aufzuzeigen (auch wenn KPÖ Politiker involviert sind).

mediengruppe EKH

Offener Brief aus dem EKH an den FSW!!

Offener Brief an den Fond Soziales Wien (FSW) z.H.Peter Hacker
Kopien ergehen an ENOLA (Tochterfirma der PORR), Bürgermeisterbüro,...
Fond Soziales Wien
Guglg 7-9 Top 130
1030 Wien
Wien 23.11.2006

Sehr geehrter Herr Peter Hacker,

Seit nunmehr 1 Jahr und 6 Monaten verhandeln VertreterInnen des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) mit Ihnen persönlich als Vertreter des Fond Soziales Wien (FSW) über den Erhalt und die Zukunft des EKHs.
Nach mehreren Absagen von Verhandlungsterminen Ihrerseits sehen sich die NutzerInnen, MieterInnen und BewohnerInnen der Liegenschaft weiterhin in einer rechtlich prekären Situation. Die nicht eindeutig klargelegten Besitzverhältnisse, das Stillschweigen der angeblich neuen Eigentümer und deren unbekannte Absichten, sowie die ständigen Aufschübe des konkreten, konstruktiven Abschlusses der Verhandlungen stellen für alle am Projekt Arbeitenden und Lebenden eine Bedrohung besonderen Ausmaßes dar.
Alle Vereinbarungen seitens der im Projekt "EKH" Beteiligten sind seit Monaten erfüllt. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit betreffend unserer Zukunft. Ihr Schweigen trägt erheblichen Anteil daran.

Wir fordern daher von Ihnen, dem Verhandlungspartner der Stadt Wien (Fond Soziales Wien) und dem derzeitigen Eigentümer bis spätestens 5. Dezember 2006:

- Klarheit über die Besitzverhältnisse
- Offenlegung der Kaufverträge und sämtlicher Nebenvereinbarungen
- sofortigen Wechsel des Eigentümeranwalts Dr.Hübner und die Einstellung sämtlicher Verfahren, insbesondere der Räumungs- und Exekutionsverfahren
- unbefristete Mietverträge für sämtliche noch nicht vermieteten Bereiche der Liegenschaft
- Die Gründung des bereits ausgearbeiteten Trägerverein
- sofortigen Wechsel der Hausverwaltung

Verein zum Erhalt des Ernst Kirchwegerhaus
ATIGF, DIDF, Verein für Gegenkultur, Infoladen , Infoladen Archiv, Bibliotheksgruppe, Druckwerkstatt, Hausfrauen, Wohnbereichskollektive 2,3,4 Stock, Dachverband der serbischen Vereine, Volxtheater Favoriten, Medienwerkstatt, d.constructionsite, Underdogfilmfest, Cactüss (Zeitungsprojekt), Subversive Kantine, Mittwochspolitbeisl, Ranzibar, Proberaum, Weiberfrühstück, Fahrradwerkstatt, Tonstudio, Food not Bombs Gruppe

Das Ernst Kirchweger Haus
gibts immer noch!!

Im folgenden ein Rück- und Überblick über die Situation rund ums EKH seit dem Verkauf im Oktober 2004 bis Dezember 2006

Am 20. Oktober 2004 wurde durch die Medien bekannt, dass die KPÖ das Gebäude weit unter dem Wert an Spekulanten verkauft hat. Die Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH, vertreten durch Christian Machowetz, erwarb das Haus um 600.000 Euro. Als neue Hausverwaltung trat die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co in Erscheinung. Genauere Recherchen ergaben, dass die neuen Eigentümer in rechtsextremen Kreisen bekannt sind. Kurz darauf wurden alle NutzerInnen mit 31. Dezember 2004 gekündigt.

Einige InhaberInnen von Präkariatsverträgen (im Gegensatz zum Mietvertrag jederzeit kündbare ) gaben dem Druck der neuen Eigentümer, wie hohen finanziellen Forderung und Drohungen, nach. Sie unterzeichneten einen Räumungsvergleich, in dem sie ihrem Auszug bis Ende Juni 2005 zustimmten. Gegen andere Bereiche, die zum Teil über unbefristete Hauptmietverträge verfügen und auf den "Deal" nicht einstiegen, begannen Räumungsverfahren.

Parallel zu juristischen Auseinandersetzungen kam es zu etlichen Schikanen (Begehungen, Besuch von einschlägigen angeblichen NachmieterInnen, Entfernung der Türen). Zahlreiche vielfältige Proteste, die sich vor allem gegen die KPÖ, aber auch gegen die neuen Eigentümer richteten, setzten einiges in Bewegung. Außerdem wurden Forderungen an die Gemeinde Wien gestellt, eine politische Lösung für den Erhalt des autonomen Hauses zu finden.
Am 30. Juni 2005 sollten 2/3 des EKH an die neuen Hausbesitzer übergeben werden, was aber einerseits aufgrund eines unerwarteten Räumgsaufschubes bis 15. Juli 2005 und andererseits aufgrund der Neubesetzung der nun freigewordenen Räumlichkeiten im EKH pünktlich zum 1. Juli 2005 verhindert wurde.
Diese Räumlichkeiten sind seither besetzt!

Es schaltete sich damals die Gemeinde Wien in Form des Fond Soziales Wien (FSW) ein und trat mit den NutzerInnen des EKHs in Verhandlungen. Nach längeren Unklarheiten wurde ein weiterer Räumungsaufschub bis 6. August 2005 gewährt und neuerlicher Verkauf wurde angedacht.
Es wurde seitens einer der Gemeinde nahestehenden Baufirma ein Anbot für das EKH gestellt und durch die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co mit der Vollmacht des Geschäftsführers der Wielandgasse 2-4 Vermietungsgesmbh. Christian Machowetz gezeichnet. Der unterschriftsreife Kaufvertrag sollte bis 15. August 2005 vorliegen, der Kauf selbst vor dem 1. September 2005 abgewickelt werden. Die Annahme des Anbotes ging mit der Verpflichtung der Wielandgasse 2-4 Vermietungsgesmbh. einher, auf die Ausübung des Eigentumsrechtes an der gegenständlichen Liegenschaft zu verzichten. Des weiteren sicherte die Baufirma PORR zu, auf eine Räumung bis zum Juni 2006 zu verzichten.
Nach derzeitigen Informationen ist die jetzige Eingentümerin des EKH die ENOLA, eine Tochterfirma der PORR. Diese ist immer noch nicht im Grundbuch als neue Besitzerin eingetragen und bis heute wurde der Kaufvertrag nicht offen gelegt. Als angeblicher Kaufpreis sind laut Medienberichten 1,7 Mio Euro im Gespräch.
Es gab Verhandlungen mit dem FSW und der PORR. Daran beteiligt waren Leute und Gruppen aus dem EKH - mit der Forderung eines Weiterbestehens des EKH als Autonomes Zentrum. Konkret werden unbefristete Hauptmietverträge zu einem symbolischen Mietzins für alle Bereiche und Einstellung der Räumgsverfahren gefordert.

Den Forderungen nach Mietverträgen für gesicherte Nutzungs- und Wohnverhältnisse wollten bis jetzt weder die Stadt noch die PORR nachkommen. Es sollte nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. Die Räumungs- und Delogierungsverfahren werden bis Ende Dezember 2006 ausgesetzt.

Kuzer Überblick über derzeit laufende Verfahren:

Als Klägerpartei in den Prozessen tritt nach wie vor die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH vertreten durch RA Johannes Hübner auf.

" Räumungsverfahren gegen die Mietverträge des Verein für Gegenkultur auf dem Bezirksgericht Favoriten ist immer noch in erster Instanz am Bezirksgericht und wurde am 8. März 2006 während der Verhandlung über die Bereiche des Infoladens ruhend gestellt.

" Räumungsverfahren gegen Privatperson A (Infoladenbereich) wurde in erster Instanz negativ entschieden, das Urteil aber in zweiter Instanz wegen fehlender Feststellungen wieder aufgehoben und zurück an das Bezirksgericht gebracht. Es wurde ein Sachverständiger zur Bewertung des möglichen zu erzielenden Mietspreises beantragt, danach aber das Räumungsverfahren ruhend gestellt.

" Delogierungsverfahren gegen Privatperson B
(umfasst 2 Prekariate des Räumungsvergleichs, etwa 2/3 des Hauses)
Die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH hat einen Räumungstitel erwirkt, Schriftlich gibt es jetzt nach mehrmaligen Räumungsaufschüben, seit Ende September einen weiteren Antrag seitens der Wielangasse 2-4 VermietungsgesmbH auf den Aufschub der Räumung nach 31. Dezember 2006.

" Benutzungsentgeltklage
Aufgrund der seitens der Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH seit Jänner 2005 geforderten 3 euro/m2 (später ab Jänner 2006 1,64 euro) Benutzungsentgelt ergaben sich jetzt Klagen.
Diese wurden durch die neue Eigentümerin ENOLA vertreten durch den RA Hübner am Bezirksgericht Favoriten eingebracht und derzeit ruhend gestellt.
Bekannt sind Zahlungsrückstandsklagen gegen:
* Verein für Gegenkultur
* Privatperson B (ehemaliger Prekariumsträger)
* Dachverband

"Klage auf Ruf und Kreditschädigung samt Verfügung
Ein weiteres Verfahren seitens Christian Machowetz gegen den Verein für Gegenkultur liegt am Handelsgericht auf:
Im Jänner 2006 erreichte den Verein für Gegenkultur ein Antrag über eine einstweilige Verfügung (Verwendung von Bildmaterial) und eine Klage wegen Ruf-und Kreditschädigung. C.M. bestreitet im Gegensatz zur Veröffentlichung (rapidite Nov 2004) niemals ANR Mitglied gewesen zu sein. Der letzte Gerichtstermin am Handelsgericht Wien fand statt und das Urteil ergeht schriftlich in den nächsten Wochen.

Konkrete Ergebnisse??

Aktuell wurde in den Verhandlungen mit der Stadt an einem möglichen Weg zum Weiterbestehen des EKHs durch einen weiteren Verkauf des Hauses an einer Trägerkonstruktion gearbeitet.
Vorläufiger Vorschlag sind zwei unterschiedliche Vereine die gebildet werden sollten. Zum einen der Hausverein "Verein zum Erhalt des Ernst Kirchweger Hauses", dieser besteht aus allen NutzerInnen des Hauses und soll auf Basis eines Selbstverwaltungskonzepts über Instandhaltung, hausinterne Probleme und die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit als Ernst Kirchwegerhaus gestaltet werden. Zweiter Verein soll der Eigentümer der Liegenschaft in der Wielandgasse 2-4 werden, dieser soll aus einer der Stadt nahe stehenden Organisation und dem vorherbeschriebenen Hausverein bestehen. Das Haus soll von diesem Verein von der Enola durch Subventionen von der Stadt gekauft werden. Dabei sollen auch Jelinek, Schrage und Turrini beteiligt sein. Die Stadt (vertreten durch den Fond Soziales Wien) stellte in den Verhandlungen klar, dass die von ihnen eingesetzte Organisation unbedingt die Mehrheit im Eigentümerverein haben muss. Das alles läuft unter der Bedingung, dass alle Gruppen im Haus unbefristete Hauptmietverträge zu einem symbolischen Mietzins von 1 euro bekommen.
All diese Vorschläge werden zur Zeit noch juristisch geprüft und diskutiert, im Oktober soll es zu einem erneuten Verhandlungsgespräch kommen.
Laut allen Beteiligten solls schon seit einiger Zeit schnell her gehen, trotzdem ist die Zukunft ungewiss!!!

Spendenkonto: Dieter Schrage
Kontonummer: 5140515350 BLZ 12000
Verwendungszweck: EKH BLEIBT

das land denen, die es bearbeiten
die produktionsmittel denen, die sie benützen
die häuser denen, die sie bewohnen

offensichtlich muss das Ernst Kirchweger Haus - EKH medialen hetze und berichterstattung zum trotz wiedereinmal einige tatsachen klarstellen: das ekh definiert sich als freiraum für kulturelle, politische und künstlerische aktivitäten. 1990 wurde es von aktivistinnen der wiener hausbesetzerinnenszene und dem linken türkischen verein atigf besetzt. als inter/antinationalistisches, antifaschistisches, selbstverwaltetes zentrum erhielt es den namen ernst kirchwegers, der in den 60er jahren auf einer antifaschistischen demonstration ums leben gebracht wurde. innerhalb des gesamten hauses etablierten sich eigenständige strukturen und aktivitäten. die flüchtlings- und migrantInnenhilfsorganisation "flughafensozialdienst" erhielt räumlichkeiten für not- und übergangsquartiere. ein infoladen (cafeteria mit politischen buch und zeitungsangebot) eine öffentliche bibliothek und ein archiv, ein proberaum, ein tonstudio und einige werkstätten entstanden. der "dachverband der jugoslawischen vereine" und die redaktion der zeitschrift TATblatt zogen ein. KINOKI zeigt filme und dokumentationen, das "volxtheater favoriten" produziert hier seine opern. konzerte, diskussionen und solidaritätsveranstaltungen finden statt. im haus leben menschen aus aller welt. niemand der im haus tätigen menschen arbeitet für seinen/ihren persönlichen profit, sondern arbeitet unentgeltlich im sinne des gesamtprojekts.
subventionen und öffentliche gelder bekommen wir nicht und wollen wir auch nicht bekommen.
durch unsere arbeit unser zusammenleben und politisches engagement wollen wir eine alternative nach aussen tragen, die die trennung von wohnen, leben und arbeit überwindet. begleitet wurde unsere arbeit in all den jahren durch überwachung und bespitzelung und hundertschaften von polizistInnen die ab und zu das haus überfielen. das haus versteht sich also als ort der diskussion, der information und des widerstands gegen die herrschenden menschenverachtenden lebensbedingungen hier und anderswo.
soweit zu den fakten, nun zu den vorurteilen
- sind wir gewaltbereit weil wir uns mit den gewalttätigkeiten dieser welt auseinandersetzen, mit polizeigewalt, faschistInnen, sexisten, unterdrückung und ungerechtigkeit?
- sind wir chaotInnen weil wir viele arten zu leben akzeptieren, weil wir versuchen uns den grossen und kleinen gesellschaftlichen zwängen zu widersetzen oder weil wir nicht nur in zeiten wie diesen zivilen ungehorsam einfordern?
- sind wir sozialschmarozerInnen weil wir während wir uns genauso mühsam durchs leben schlagen wie die meisten menschen gegen arbeitszwang und leistungsdruck auftreten?

und wenn linksradikal bedeutet, bestehende verhältnisse an den wurzeln zu bekämpfen dann sind wir das auch.

also das EKH findet ihr

im 10. Bezirk in Wien
in der Wielandgasse 2-4

kommen tuts dorthin mit der Ubahn rote-linie oder dem 14a zum keplerplatz oder den 6er strassenbahnwagen zum reumannplatz... is eigentlich immer gleich ums eck!!