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Berichte:

• Alles für die Partei 08.11.03
• ...wenn einer eine reise tut.... esf,paris17.11.03

roimungsprozessbeobachtungen

der erste verhandlungstermin im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur fand am 18.2.05 um 11 uhr am bezirksgericht favoriten statt.
die rechtsgültigen und unbefristeten hauptmietverträge (für den gesamten 3. stock und die vereinsräumlichkeiten im erdgeschoß und keller) sollen laut eigentümerin im verfahren bestritten werden. der mietzins von einem schilling (7 cent) wird von der neuen klagenden partei nicht als miete anerkannt, obwohl diese verträge durch dieselbe richterin bereits mehrfach in gerichtsverfahren, wie etwa im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur durch die damalige besitzerin und klägerin KPÖ beginnend vor etwa 14 Jahren, geprüft und anerkannt wurden.
weiters wird dem verein für gegenkultur ein nachteiliger gebrauch des bestandsojektes nachgesagt, nicht näher definierte illegale ablagerungen sind dabei gegenstand des verfahrens, sowie rechtswidrige ein und umbauten im objekt wird vorgeworfen..
wir sind bestürzt zu hören, dass dem verein für gegenkultur vorgeworfen wird, dass er die bestandsfläche der beklagten partei als zentrum und versammlungsort gewaltbereiter anarchistischer szenegruppen zur verfügung gestellt haben soll, von denen wiederhohlte male anschläge gegen die öffentliche ordnung ausgingen.
Es gab laut hrn RA hübner "gewaltsame einsätze auf opernballde-monstrationen und antiregierungsdemonstrationen. es hat nach der räumungsklage sprayanschläge auf das büro der immobilienverwaltung von petri & co gegeben, die dem verein nahestehenden personen zuzurechnen sind."
die klagende partei will den stapoakt über den verein für gegenkultur innerhalb des verfahrens anfordern und einbringen, um den zusammenhang zwischen den räumlichkeiten und den gewaltbereiten anarchistischen gruppen zu beweisen.
der verein für gegenkultur ist nach genauer prüfung aller unterlagen auf dem standpunkt, dass die räumlichkeiten rechtsgültig angemietet, in-standgesetzt, genutzt und erhalten werden. der offensichtliche kriminalisierungsversuch des vereins durch die klagende partei kann wohl nur auf die gesinnung und geisteshaltung dieser zurückgeführt werden. diese liess sich aber spätestens bei kaufvertragsabschluss wissentlich ob der nutzung des bestandsobjekts mit der kommunistischen partei auf geschäfte ein.
erster verhandlungstermin für den Infoladen X ist am 15 märz 9 uhr, am selben tag 11 uhrwird auch der räumungsprozess gegen den verein für gegenkultur fortgesetzt.
wir halten euch am laufenden!!!

info des RZ(rechtszeugs) kommandos

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KPÖ-Vorstand zerschägt linke Strukturen!

„Baier scheint ein typischer Sozialdemokrat zu sein.“, Johnny Schnittlauch

Es war ein bewegter Tag: Nachdem uns zum wiederholten Male das Büro für Sofortmassnahmen und die Baupolizei wegen unserer Türen besucht hatte, erreichte uns die Nachricht über den Verkauf des EKH via Online-Standard.

Das EKH wurde verkauft, und wir mussten es aus den Medien erfahren. Anscheinend waren nicht nur wir von dieser Nachricht erstaunt. Auch ein Großteil der bisherigen Besitzerin, der KPÖ, wusste nichts von den Verhandlungen mit den bisher anonymen KäuferInnen. Abgesehen davon, dass uns KP-Chef W. Baier letzten Dezember versprach, uns vor etwaigen Verhandlungen zu informieren (nicht dass wir PolitikerInnen irgendwas glauben würden), verarschte er damit auch die meisten seiner ParteigenossInnen.
Die Realität vollkommen verdrehend, behauptet Baier das Haus finanzieren zu müssen. Nicht nur, dass diverse Projekte und BewohnerInnnen unentgeltlich Zeit und Energie in dieses Hauses investieren, zahlen WIR die Betriebskosten und erhalten uns selbst.
Abgesehen davon, dass das EKH der Freiraum ist, der unseren Utopien am Nähesten kommt, gibt es einen nach bürgerlichem Recht geltenden unbefristeten Mietvertrag. Das heisst, dass auch wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um unsere Räume, die wir im übrigen schon seit 15 Jahren beleben, kämpfen werden.
Baier versucht die soziale und kulturelle Verantwortung für das Projekt auf die Gemeinde Wien abzuwälzen obwohl das EKH ein autonomes und soziales Zentrum ist, das sich seit Beginn gegen Subventionen und Vereinnahmung jeglicher Art gewehrt hat!

Dieser politische Amoklauf der KPÖ dient dadurch nur der Geldbeschaffung vor der bevorstehenden Spaltung der Partei. So werden politische Projekte, diametral zur angeblichen Ideologie des Parteivorstands, unter einer rein kapitalistischen Logik verkauft.

Eine aus dem Verkauf wahrscheinlich gewordene Räumung würde über 27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Kultur, Musik, kollektives Wohnen, eine Bibliothek, das Archiv der sozialen Bewegungen, der Infoladen X, der Bereich des Flughafen Sozialdienstes und alle NutzerInnen und BesucherInnen des einzigen sozialen Zentrums in diesem Land betreffen.
Wir fordern klare Informationen über den Verkauf und die Pläne der neuen BesitzerInnen!
Wir fordern eine Zusicherung des eigenverantwortlichen Erhalts des Hauses so wie es ist.

Ausserdem bleiben wir!!! Sowieso!!!

EKH, 21.10.04

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Bedingt durch die angeblich schwere Finanzkrise der KPÖ, denkt die Partei nun darüber nach, das einzige soziale Zentrum Österreichs, das Ernst Kirchweger Haus, zu verkaufen. Dies würde wohl das Aus für die ehemalige Wielandschule bedeuten. Das EKH wurde 1990 besetzt und seitdem haben sich, Staatsrepression und medialen Hetzkampagnen zum Trotz, verschiedenste linke politische Projekte entwickelt, die die KPÖ im Falle eines Verkaufes der Immobilienspekulation überlassen würde. Durch eine Räumung wären über 27 verschiedene Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Gegenkultur, Musik, Sans Papiers, kollektives Wohnen, Bibliothek, Archiv, Infoladen, Migration, Werkstätten und viele mehr betroffen.

Unser Standpunkt ist klar: EKH bleibt!

Wir bleiben! Dieses Haus ist unverkäuflich! Seit der Besetzung vor 13 Jahren befindet sich dieses Gebäude nicht mehr in der Verfügungsgewalt der KPÖ!

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ekh bleibt autonom!!
eine autonomieerklärung!!

wir befinden uns im 21 jahrhundert christlicher zeitrechnung, in mitteleuropa, in einem land, an dem die aufklärung scheinbar spurlos vorübergegangen ist. in einer stadt in der faschistische kontinuitäten, rassismus, sexismus und antisemitismus den alltag bestimmen. für viele dreht sich die welt um geld und macht und nicht um die sonne.
sozialstaatlich geregelte leistungen werden gekürzt und die gesellschaftlichen zusammenhänge bieten kaum platz für menschen, die nicht dem üblichen bild eines kaufkräftigen, weissen, männlichen, heterosexuellen mitteleuropäers entsprechen. trotzdem oder gerade deswegen gibt es leute die sich mit diesem ganzen scheisssystem auseinandersetzen, etwas ändern wollen und daran bereits arbeiten. es besteht das bedürfnis, nach selbstbestimmten lebensräumen und freiraum für kulturelle, politische und künstlerische aktivitäten außerhalb von konsum- und arbeitszwängen, die es zu verwirklichen gilt.
versuche sich diese freiräume zu nehmen und zu verteidigen hat es in wien schon einige gegeben und eines dieser experimente ist das EKH.
das EKH wurde im juni 1990 von türkisch/kurdischen kommunistInnen (kämpfen für einen eigenen kurdischen staat und gegen den faschismus in der türkei) und autonomen (politische gruppe, die gegen staaten als herrschaftsinstrumente, patriarchale gesellschaftsstrukturen, sexismus, rassismus, faschismus kämpft) besetzt, das heißt in einer illegalen aktion der rechtmässigen besitzerin (KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs) teilenteignet.
der besetzung des hauses lag der willen nach schaffung eines internationalistischen, antifaschistischen, multikulturellen zentrums zugrunde.unter diesem titel wurde die besetzung dann auch politisch durchgesetzt. das haus erhielt den namen ernst kirchwegers, der in den 60er jahren auf einer antifaschistischen demonstration ums leben gebracht worden ist. im April 91 gelang es, für den dritten stock und den keller (veranstaltungsbereich) mietverträge zu erlangen.
innerhalb des gesamten hauses etablierten sich im laufe der jahre eigenständige strukturen und aktivitäten. die flüchtlings- und migrantInnenhilfsorganisationen erhielten räumlichkeiten für not- und übergangsquartiere. es entstanden projekte wie - ein infoladen (cafeteria mit politischen buch, platten und zeitungsangebot) eine öffentliche bibliothek und ein archiv, ein proberaum, ein tonstudio und einige werkstätten. der "dachverband der jugoslawischen vereine" und die redaktion der zeitschrift TATblatt zogen ein. KINOKI zeigt und produziert filme , das "volxtheater favoriten" seine opern und performances. konzerte, politische diskussionen und solidaritätsveranstaltungen finden statt.
im haus leben menschen aus aller welt. niemand der im haus tätigen menschen arbeitet für seinen/ihren persönlichen profit, sondern ist unentgeltlich im sinne des gesamtprojekts tätig. subventionen und öffentliche gelder bekommen wir nicht und wollen wir, um unsere autonomie zu wahren, auch nicht bekommen. das haus versteht sich also als ort der diskussion, der information und des widerstands gegen die herrschenden menschenverachtenden lebensbedingungen hier und anderswo.
seit 13 jahren kämpfen wir
um den erhalt des hauses, um unbefristete hauptmietverträge für alle bereiche, für ein haus für flüchtlinge außerhalb von staatlicher betreuung und kontrolle und karitativer gnade.
für ein öffentliches haus für politische und kulturelle aktivitäten abseits von konsumzwang, kulturleitbildern und trends, für kollektiven lebensraum, um selbstbestimmte utopien verwirklichen zu können.
es gibt hier - und wir dulden hier - keine chefInnen, keine polizei, keine putzfrauen/männer und keine hausmeisterInnen, sprich keine ausbeuterische und hierachische verhältnisse. jede person, die das haus nutzt, ist für das funktionieren des hauses und die sicherheit seiner mitnützerInnen verantwortlich. es ist notwendig, daß wir solidarisch und konstruktiv miteinander umgehen.
um das zu erreichen dürfen wir nicht nur von selbstverantwortlichkeit reden, sondern müssen auch danach handeln. das scheitern des prozesses der kpö gegen den großdeutschen staat und der damit verbundene finanzielle ruin der kp kann für uns kein anlass sein, das projekt aufzugeben.
die wenigsten der hier im Haus lebenden oder arbeitenden menschen haben geld oder arbeit trotzdem ist das Ernst Kirchweger Haus ein von staatlichen und karitativen Organisationen unabhängiges Haus und wird es auch bleiben.

Basisgruppe EKH bleibt autonom!!!

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Lebensraum ekh

In den letzten 12 Jahren haben wir einen Freiraum geschaffen, in dem selbstbestimmte Möglichkeiten des Wohnens, Arbeitens und Kulturschaffens ausprobiert werden.
In drei Stockwerken kollektiven Lebensraumes versuchen wir uns einer Utopie, in der Begriffe wie Geschlecht, Nationalität, Rasse und Besitz dekonstruiert sind, anzunähern.
Solidarität zwischen Personen und Institutionen, wie dem Flughafensozialdienst und dem Verein für Gegenkultur ermöglichen das Projekt dem Kapitalismus zum Trotz.
Das Scheitern des Prozesses der KPÖ gegen den grossdeutschen Staat und der damit verbundene finanzielle Ruin der KP kann für uns kein Anlass sein, das Projekt aufzugeben.

!FÜR AUTONOME SOLIDARISCHE LEBENSRÄUME! Wir Bleiben, EKH!

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autonome fahrrradwerkstatt

da wir wissen, dass das fahrrad in der stadt das beste verkehrsmittel ist, weil es mehr luft zum atmen lässt, unnütze kontrollen in den überteuerten öffentlichen verkehrsmitteln erspart, den kürzesten, relaxtesten weg eröffnet, spass macht und bewegungsfreiheit garantiert,schnorren wir uns ersatzteile, zangeln uns aus schrott fahrbare untersätze und reparieren in unregelmässig stattfindenden, öffentlichen workshops unsere fahrräder im ekh selbst.
wir forden ein fahrradtaugliches stadtkonzept in dem unsere körperliche unversehrtheit garantiert ist und der autoverkehr auf ein minimum reduziert ist. die öffentlichen verkehrsmittel haben allen und gratis zur verfügung zu stehen und die zwei drittel der verkehrsflächen die heutzutage als parkplätze gewidmet sind wissen wir besser zu nutzen.

!für eine bunte stadt der freiräume, der kreativität und der autonomen begegnungen!
! für soziale zentren !

!EKH bleibt nicht alleine!

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Das TATblatt und das EKH:
Wir brauchen ein autonomes Zentrum!

Das TATblatt versteht sich seit 15 Jahren als Sprachrohr von AktivistInnen und Gruppen im Widerstand gegen Patriarchat, Rassismen, Kapitalismus, Umweltzerstörung, kurz: gegen alles Böse auf der Welt. Seit einigen Jahren wird es im EKH produziert.

Dabei ist das TATblatt nur eines von vielen Projekten im autonomen Zentrum Ernst Kirchweger Haus, welches vielseitig genutzt, bewohnt und belebt wird. Und: Die finanzielle Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Faktor autonomer Strukturen.

Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass wir keinen "Krieg" gegen die KPÖ führen und einer guten Zusammenarbeit nicht abgeneigt sind.

Das Weiterbestehen des EKH mit ihren BewohnerInnen, AktivistInnen und Ideen muss aber garantiert sein.

Wir haben uns entschlossen, das EKH nicht kampflos aufzugeben. Wir bleiben!

Das TATblatt

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Die Frauenschreibwerkstatt im EKH

Frauen schreiben
Frauen lesen
Frauen diskutieren
Frauen wollen andere daran teilhaben lassen
Frauen brauchen einen autonomen Rahmen

Wir wollen, dass alle Frauen mitmachen können
und wir wollen ein autonomes Zentrum,

das EKH und dass es bleibt
und aus!

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Stellungnahme des Que(e)rbeisls

Zur Erklärung der Situation: Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) möchte das selbstverwaltete Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien verkaufen und somit de facto seiner Räumung ausliefern. Eine Finanzkrise, bedingt durch die Niederlage im Rechtsstreit um das Vermögen der Firma Novum, wird nun zum Anlass genommen, um die ungeliebten MieterInnen auf die Straße zu setzen. Von einer Räumung wären zahlreiche Organisationen aber auch Einzelpersonen in ihrer Existenz bedroht. Im folgenden von uns - als eine der direkt betroffenen Organisationen - eine Stellungnahme zu den KPÖ-Plänen:


Für unabhängige Kulturprojekte und Freiräume - Das EKH muss bleiben

Seit mehr als 10 Jahren ist das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse 2-4 im 10.Wiener Gemeindebezirk ein Ort kultureller Vielfalt und kreativer Politprojekte. Das "Haus" beinhaltet neben einer Reihe unabhängiger, kulturell-politischer und nicht-kommerzieller Initiativen auch Wohnraum für MigrantInnen und Menschen, die alternative Formen des Zusammenlebens bevorzugen. Es stellt in Österreich ein einzigartiges - weil selbstverwaltetes - Projekt dar, aus dessen Umfeld in den letzten Jahren eine Menge an Kultur- und Politangeboten hervorgegangen sind. Dieses Potential, unabhängig von öffentlichen Geldern und anderen Sponsoren, darf nicht verloren gehen. Eine Gefahr die durch den geplanten Verkauf des Hauses durch die KPÖ akut im Raum steht.

In und aus diesem Freiraum abseits des kulturellen und politischen Mainstreams entstand auch das Que(e)r-Beisl, ein Projekt, das seit mehr als fünf Jahren die Symbiose von gemütlichem Beisl und politischem Veranstaltungsraum wöchentlich unter Beweis stellt. Das Que(e)r-Beisl bietet in entspannter Atmosphäre Menschen einen Kommunikationsort und einen freien Zugang zu Informationen, weshalb der Besuch der Veranstaltungen prinzipiell gratis ist. Mittwoch für Mittwoch werden die unterschiedlichsten Themen vorgetragen und diskutiert: So gehören Veranstaltungen über die NS-Opfer am Spiegelgrund oder die Situation von Roma und Sinti in Tschechien ebenso zum Repertoire wie feministische Themen, Gender-Fragen, Antifa-Infos oder aktuelle innenpolitische Ereignisse. Abseits des "klassischen" linken Politikverständnis versuchen wir einen besonderen Schwerpunkt auf das Aufbrechen von üblichen Geschlechterrollen und Verhaltensweisen zu legen.

Das Que(e)r im Que(e)r-Beisl bedeutet nämlich für uns, dass wir, ohne fixe politische/sexuelle/... Identitäten zu beanspruchen, die oft zu festgeschriebenen Kategorisierungen führen, trotzdem klare politische Aussagen treffen wollen. Aussagen, die sich mit dem Begriff des "crossover" noch am ehesten beschreiben lassen, ein Konzept, den Fokus politischer Theorien und Praxen nicht nur auf ein oder wenige ThemengebietE zu legen, sondern verschiedene, auch wenig diskutierte, Machtverhältnisse (wie Hetero/Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, ...) zu hinterfragen, nach Gegenstrategien zu suchen und diese (durchaus lustvoll) auszuprobieren. Dieses gesamtpolitische Verständnis macht das Que(e)r-Beisl-Programm zu einem bunt gemischtem Repertoire an lebendigen und aktuellen Veranstaltungen, das regelmäßig von zahlreichen Menschen in Anspruch genommen wird.

Das Que(e)r-Beisl stellt aber auch ganz bewusst einen Freiraum dar, der abseits der üblichen Beislkultur Menschen die Möglichkeit bietet, sich ohne Konsumzwang mit anderen zu unterhalten und ungezwungen Vorträge zu besuchen. Auch sollen sich ganz besonders Frauen in dieser Struktur wohl fühlen und nicht durch sexistische Anmache belästigt werden.

Das gute Feedback der BeislbesucherInnen lässt erahnen, dass es durchaus Bedarf an einer solchen alternativen Beislkultur gibt. Wir wollen die Vielzahl an Veranstaltungen und die Möglichkeiten, neue Leute kennen zu lernen nicht missen. Der Austausch mit unseren GästInnen ist uns, den BeislmacherInnen, sehr wichtig und trägt einen erheblichen Anteil zum Gelingen des Projekts bei.

Das Que(e)r-Beisl ist nur ein Projekt von vielen, das ohne EKH nicht möglich gewesen wäre. Initiativen wie die Volxbibliothek mit einer Unmenge an (linker) Literatur und zahlreichen Raritäten, der Flüchtlingsbereich, der Infoladen 10, die Proberäume, das Volxtheater oder auch der gesamte Veranstaltungsbereich sind durch einen Verkauf in ihrer Existenz bedroht. Das EKH muss im Gesamtkontext als Polit-, Kultur- Arbeits- und Wohnprojekt erhalten werden. Verhindern wir den politischen Selbstmord der KPÖ! Finger weg vom EKH! Der KPÖ gemeinsam auf die Pfoten haun!
ekh bleibt!

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offener Brief der Gemmi

An die KPÖ

Die KaPÖ bietet Ute Bock das EKH an, unglaublich!

Herr Baier, Sie treten im Namen der KPÖ auf und machen Angebote, die Sie nicht machen können. Weder gehört Ihnen das Haus, noch wohnen Sie darin. "Die Häuser denen, die darin wohnen!", ist eine kommunistische Parole.

Wieso kommt die KPÖ nicht auf das Naheliegendste, nämlich das EKH den BewohnerInnen und BenützerInnen zu lassen und Ute Bock darin zu unterstützen, die Stadt Wien zu zwingen, Häuser für MigrantInnen und AsylwerberInnen bereitzustellen.

Und die absurde Idee die Stadt Wien soll das EKH übernehmen!

Das Szenario: Die Stadt Wien übernimmt das EKH, "unbequeme" BewohnerInnen werden zum Auszug gezwungen, dann der große Auftritt von Herrn Baier als Vermittler, "keine Gewalt", rufend. Nein danke!

Zur Erinnerung: in Graz konnte die KPÖ vorwiegend deshalb soviele Stimmen zählen, weil sie das Wohnproblem als Wahlkampfthema hatten.
Aber Wien ist anders ... oder doch nicht?
In Wien hat die KaPÖ vor, Menschen auf die Straße zu setzen, Kulturprojekte abzudrehen, Möglichkeiten zur Veränderungen zu stoppen.
Das erinnert an die Vorgangsweise der rot/schwarzen Regierung, an Gassergasse, Ägidi/Spalo, Rotstilzchen...

"Spekulation vor Leben!" statt "Eine andere Welt ist möglich!"

Dabei dreht sich alles ums liebe Geld, wenn mensch Herrn Baier bei einer Versammlung am 4.11.03 im EKH zuhört:
"Wenn das Haus Geld erwirtschaftet, wäre es kein Problem, dass das EKH EKH bleibt".
Das ist ein Irrtum, Herr Baier, wenn das EKH gezwungen wird, Geld zu erwirtschaften, bleibt es auf keinen Fall das EKH sondern wird zu einem AsylantInnenheim, einer Veranstaltungshalle oder zu einer Jugendherberge.

Das EKH aber ist ein einzigartiges Projekt. Tägliche Praxis ist hier: Zusammentreffen von unterschiedlichsten Kulturen beim Wohnen und bei Veranstaltungen, die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen
Vorstellungen bei verschiedenen ökonomischen Voraussetzungen. Das alles mit viel Arbeitseinsatz, sowohl handwerklich als sozialarbeiterisch und auch mit Vergnügen und Spaß.
Und alles unter einem Dach!

Das EKH ist ein Soziales Zentrum, mit gelebter Praxis! Das EKH muß bleiben!

Es drängt sich die Frage auf: wofür braucht eine kommunistische Partei soviel Geld. Ein aufgeblasener Bürokratenapparat der sich am partei-politischen Roulette beteiligen will?
Herr Baier, wie können Sie sich auf diversen Social Foren als Linker und Kommunist verkaufen, sich auch noch als Begründer des ASF bezeichnen, wenn Sie agieren wie ein Kapitalist.

Wir fordern: die KPÖ lässt das EKH in Ruhe und deckt ihre Schulden (woher die auch immer kommen mögen?) nicht auf Kosten von Menschen und Projekten ab!
Ansonsten fordern wir die KPÖ auf, den Namen "kommunistisch" abzugeben und sich umzutaufen in KaPÖ - KApitalistische Partei Österreichs

Da wir uns in der Parteistruktur der KaPÖ nicht auskennen, uns die Namen der EntscheidungsträgerInnen nicht so ganz klar sind, aber Walter Baier bekannt ist, als Verhandler im EKH aufgetreten ist und mit ach und krach beim letzten Parteitag als Vorsitzender gewählt wurde, wird dieser namentlich benannt.

Das EKH muß bleiben!!!

GEMMI
Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und ImmigrantInnen
c/o 1070, Stiftgasse 8

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Stellungnahme des Volxtheaters

Das VolxTheater gründete sich 1994 im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Seitdem wurden die im Keller des Hauses befindlichen Theaterräumlichkeiten u.a. mit Produktionen wie Brechts "Dreigroschenoper" (Herbst *94), Kleists "Penthesilea" (März *96) oder Dario Fos "Bezahlt wird nicht" (November *96) bespielt. Zuletzt haben wir im Oktober diesen Jahres die auf Brener/Schurz-Texten basierende Performance "Bukaka says: Another war is possible" vor insgesamt 400 ZuschauerInnen an zwei Wochenenden im EKH aufgeführt.

Daneben nutzt das VolxTheater permanent Räume im Haus wie z.B. den Kostüm- und Requisitenfundus im zweiten Stock, der - wie auch viele andere Projekte - durch die derzeitige Politik der KPÖ in seiner Existenz massiv bedroht ist.

Der wahre politische Charakter der KPÖ wird sich im weiteren Verlauf dieser Affäre zeigen. Handelt es sich um eine systemkonforme, sozialdemokratische Partei mit stalinistischen Versatzstücken, welche die Ideologie die sie nach wie vor in ihrem Namen führt schon so weit aufgegeben hat, dass sie sich ohne die offensichtlichen Widersprüche zu erkennen, dem Handeln in kapitalistischen "Sachzwängen" fügt? Oder handelt es sich um eine Partei die, dem selbstpropagierten "Social-Forum"-Gedanken folgend, die Existenz einer pluralistischen Linken weiter - wenn auch nicht dezitiert fördert, so doch wenigstens - duldet?

Nicht mehr und nicht weniger wird von der KPÖ verlangt. Die ehemalige Wielandschule wurde vor 14 Jahren von AktivistInnen besetzt und befindet sich somit nicht mehr in der Verfügungsgewalt der Partei.

Das Vorhaben das EKH welches mittlerweile mehrere Zeitungsprojekte, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge und linke AktivistInnen, einen Infoladen, eine Bibliothek, ein Beisl, ein Kino-Projekt und vieles mehr umfasst zum Zwecke der Parteienfinanzierung auf den Immobilienmarkt zu werfen, kann von uns - den AktivistInnen des VolxTheaters - deshalb nur als hochgradig zynisch betrachtet werden. Geht es der KPÖ um emanzipatorische Politik oder nur noch um die individuelle "soziale Befreiung" einiger FunktionärInnen, die mittelfristig nicht auf ihre Gehälter verzichten wollen?

Uns geht es um den Weiterbestand des Ernst-Kirchweger-Hauses als soziales und kulturelles Zentrum, als alternativer Wohn- und Veranstaltungsraum. Einen Verkauf durch die KPÖ werden wir nicht hinnehmen.

EKH BLEIBT!
WIR BLEIBEN!

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INFOLADEN X - STELLUNGNAHME

Den Infoladen X gibt es mittlerweile seit 10 Jahren, er befindet sich in der Portiersloge im Ernst Kirchweger Haus und dient als linker Kommunikationsschnittpunkt,in dem Bücher, Magazine, Flugblätter, Tonträger, Buttons, Aufnäher, T-Shirts etc. angeboten werden. Weiters stehen ein Gratis-Internet Zugang, Kaffee, Getränke und eine günstige Kopiermöglichkeit zur Verfügung. Im Infoladen finden ausserdem regelmässig Filmabende, Vorträge, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen statt. Daher ist der Laden ein wesentlicher Bestandteil linker Infrastruktur und es ist wichtig, dass er da bleibt, wo er momentan ist: nämlich im EKH!

Durch einen möglichen Verkauf des Hauses durch die KPÖ wäre der Infoladen, ebenso wie alle Gruppen, die sich im EKH befinden, massiv in seiner Existenz bedroht. Der Infoladen X definiert sich, wie das gesamte Projekt EKH, als strikt nicht-kommerziell, weshalb es unmöglich wäre, andere Räumlichkeiten für das Projekt anzumieten.

Aus all diesen Gründen schliessen wir uns den Forderungen des EKHs nach unbefristeten Hauptmietverträgen für alle Räumlichkeiten in diesem Haus an.

EKH BLEIBT!!! WIR BLEIBEN!!!

Newsletter

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Wien, 16.03. 05

Hallo Leute,

wie ihr aus den Medien nicht entnommen habt wurde das Ernst Kirchweger Haus gestern, dem 15.03. um fünf Uhr in der Früh von rund dreissig Polizisten „ besucht“.
Grund der Razzia waren zwei Dursuchungsbefehle ausgestellt auf zwei Zimmer, aufgrund des § 28 SMG ( Suchtmittelgesetz). Parallel dazu wurden zwei Wohnungen und ein Afroshop wegen den gleichen Verdachtsmomenten dursucht. Gefunden wurde in allen Fällen nichts, verhaftet dafür vier Personen von denen drei bereits wieder auf freiem Fuss sind. Die Person, auf den der einzige Haftbefehl ausgestellt war (T.), befindet sich noch in Polizeigewahrsam. Die anderen drei hatten wohl auch die falsche Hautfarbe und befanden sich zur falschen Zeit am falschen Ort.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Verhafteten aussschliesslich um Schwarzafrikaner handelt, muss allen klar sein, dass dies eine (staats-) rassistisch motivierte Razzia war.
Wir fordern die sofortige Freilassung von T.!!!
Interveniert bei den zuständigen Stellen, mehr Infos gibts demnächst.

Außerdem fanden gestern auch noch der erste Gerichtstermin für den Infoladen X und der zweite für den Verein für Gegenkultur statt.
Der Prozess für den ILX war die erste Tagsatzung und stellt den Auftakt für die folgenden Verhandlungen dar, der nächste Termin hierfür ist der 15. April um 9.00 Uhr in Raum IV, Beobachtung des selbigen ist erwünscht!

Im Verfahren gegen den Verein für Gegenkultur ging es erneut um angeblich dem Verein zuzuordnende Angriffe gegen VertreterInnen und Immobilien der Gegenseite, sprich:
die Vermietungsges. mbH Wielandgasse 2-4.
Ein Zusammenhang zwischen den „Angriffen“ und dem Verein konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Versucht wurde weiters, Verstöße des Vereins gegen die Bauordnung nachzuweisen, was ebenfalls misslang.
Eine lustige Anekdote am Rande ist die Schilderung eines oben erwähnten Angriffs von Frau Stiermayer - Mitarbeiterin der neuen Hausverwaltung des EKHs:
„An einem Freitagnachmittag wurde ich angerufen und gefragt, ob meine Mittagspause endlich zu Ende sei. Ich sollte runterkommen und Kinoki spielen. Unten stand dann so ein Pappkarton und eine Bierflasche mit einem schwarzen Tuch. Auf dem Karton stand:
Das EKH frisst seine Kinder.“
Das heitere Bezirksgericht geht am 19. April um 10 Uhr in Saal IV in die nächste Runde, dass das ganze in Favoriten stattfindet is wohl allen klar.

Wie ihr sicherlich schon alle mitbekommen habt, fangen am 23.März die Räumungsschlusstage an, das Programm zu dieser Veranstaltungsreihe findet ihr unter http//:t0.or.at/raum.

Den Auftakt für dieses einzigartige Gegenkulturevent bildet die
EKH ist! bleibt! wird sein! – Kundgebung am 23.3. um 15 Uhr, Treffpunkt ist am Museumsquartier/Volxtheater
Kommt Alle und in Massen!!!

anmerkung: 18.03 alle inhaftierten sind bereits wieder frei!!

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23.02.05

Beobachtungen zum ersten Prozesstag des Räumungsverfahren gegen den Verein für Gegenkultur:

der erste verhandlungstermin im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur fand am 18.2.05 um 11 uhr am bezirksgericht favoriten statt. die rechtsgültigen und unbefristeten hauptmietverträge (für den gesamten 3. stock und die vereinsräumlichkeiten im erdgeschoß und keller) sollen laut eigentümerin im verfahren bestritten werden. der mietzins von einem schilling (7 cent) wird von der neuen klagenden partei nicht als miete anerkannt, obwohl diese verträge durch dieselbe richterin bereits mehrfach in gerichtsverfahren, wie etwa im räumungsverfahren gegen den verein für gegenkultur durch die damalige besitzerin und klägerin KPÖ beginnend vor etwa 14 Jahren, geprüft und anerkannt wurden. weiters wird dem verein für gegenkultur ein nachteiliger gebrauch des bestandsojektes nachgesagt, nicht näher definierte illegale ablagerungen sind dabei gegenstand des verfahrens, sowie rechtswidrige ein und umbauten im objekt wird vorgeworfen.. wir sind bestürzt zu hören, dass dem verein für gegenkultur vorgeworfen wird, dass er die bestandsfläche der beklagten partei als zentrum und versammlungsort gewaltbereiter anarchistischer szenegruppen zur verfügung gestellt haben soll, von denen wiederhohlte male anschläge gegen die öffentliche ordnung ausgingen. Es gab laut hrn RA hübner "gewaltsame einsätze auf opernballdemonstrationen und antiregierungsdemonstrationen. es hat nach der räumungsklage sprayanschläge auf das büro der immobilienverwaltung von petri & co gegeben, die dem verein nahestehenden personen zuzurechnen sind." die klagende partei will den stapoakt über den verein für gegenkultur innerhalb des verfahrens anfordern und einbringen, um den zusammenhang zwischen den räumlichkeiten und den gewaltbereiten anarchistischen gruppen zu beweisen. der verein für gegenkultur ist nach genauer prüfung aller unterlagen auf dem standpunkt, dass die räumlichkeiten rechtsgültig angemietet, instandgesetzt, genutzt und erhalten werden. der offensichtliche kriminalisierungsversuch des vereins durch die klagende partei kann wohl nur auf die gesinnung und geisteshaltung dieser zurückgeführt werden. diese liess sich aber spätestens bei kaufvertragsabschluss wissentlich ob der nutzung des bestandsobjekts mit der kommunistischen partei auf geschäfte ein. erster verhandlungstermin für den Infoladen X ist am 15 märz 9 uhr, am selben tag 11 uhrwird auch der räumungsprozess gegen den verein für gegenkultur fortgesetzt. wir halten euch am laufenden!!!

info des RZ(rechtszeugs) kommandos

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14.02.05

***
Prozess
Wie ihr vielleicht mitbekommen habt beginnt am Freitag 18. 2. der Prozess (Räumungsklage) gegen den "Verein für Gegenkultur". Klägerin ist die neue Hausbesitzerin "Wielandgasse 2- 4 GesmbH". Nähere Infos zum Prozess erhaltet ihr im Lauf der Woche.

***
Soliveranstaltungen
Upcoming Soli- Partys:

di 15.2. VIALKA, USAISAMONSTER, @ Fluc_ Mensa do
17.02. unzumutBAR-Konzert w\ Klaus Filip, Dieb13 + NOid + Fritz Ostermeyer, @EKH fr. 18.02. CONCERTO GOES EKH avec: LIVE // REDHEAD ARMY LIVE // NIN COM POOP, @ cafe concerto
sa. 19.02. ladyfest feiert soli fürs haus mit Pantskirt (Wien), z.b.: melody queen and his enemies (Wien), Silicone Pumpgun (Berlin), Rhythm King & Her Friends(Berlin), Ravissa(Wien), @EKH
fr. 18.02. EKH - SOLI - KONZERT Infoladen Steyr & JZ Hyve & @ KV Röda/ Steyr di. 22.02. ekh goes rhiz VIOLETTA PARISINI-Tunes, @rhiz

***
Wir bleiben weiterhin in der Wielandgasse 2- 4, 1100 Wien

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18.12.04

Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems!

Laut dem Pressestatement des Wiener FPÖ Obmanns Strache soll es bei der Kundgebung am Samstag dem 18.12.04 zu einer Gewalteskalation seitens der Demonstrierenden kommen. Er schreibt von 1000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nur darauf warten die Mariahilfer Strasse gerade an ihrem letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zu demolieren. Ihm zufolge gelte es dieses Szenario mit grösst möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern, denn "Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer", so Strache. Die Frage die sich hier stellt ist : "Wer will hier eskalieren?" Wir lassen uns nicht instrumentalisieren um rechtsextremen Stereotypen gerecht zu werden. Wenn Herr Strache mit seinen deutschnationalen Burschenschaften glaubt vor dem Polizeikordon mit gezogenen Säbeln die erste Reihe bilden zu müssen, dann ist das nicht unsere Sache. Es ist keine Frage der Gewaltbereitschaft. Ganz sicher aber lassen wir uns nicht in eine von FPÖ und Polizei inszenierte Gewaltschiene pressen. Eine weiter Frage die sich aufdrängt, ist jene nach dem Demokratieverständnis des FPÖ Recken. Wenn er den alljährliche Kaufrausch vor dem "heiligen" Fest über dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stellt.

Die demokratiepolitsche Nagelprobe hat H.C. Strache somit nicht bestanden. Nachlernen Hans Christian sonst wird dir das Christkind diesmal nichts bringen...
Scheiss auf den Einkaufssamstag!
Mehr Geld für MigrantInnen! Mehr Freiraum in Wien! EKH bleibt !

Quelle: http://www.fpoe-wien.at/
Impressum: Pressegruppe EKH Für Rückfragen: ekhaus@med-user.net

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14.12.04

SOLIKUNDGEBUNG FÜR DIE YORK59

Aufruf zur Kundgebung am Freitag 17.12. ab 11 Uhr vor der deutschen Botschaft in Wien, 1030 Metternichgasse 3 Am Freitag den 17.12. findet ab 11 Uhr vor der deutschen Botschaft in Wien eine Solikundgebung für das selbstverwaltete Hausprojekt York59 in Berlin statt. Die Yorck59 befindet sich in der Yorckstraße 59, im Hinterhaus eines schönen alten Backsteinbaus. Die vier Fabriketagen wurden 1989 von einer Gemeinschaft linker Wohngruppen gemietet und ausgebaut. Im Haus etablierten sich viele politisch- soziale Initiativen wie zB die ARA (Anti- Rassistische Initiative) , das Radioprojekt Onda, den Infopool Lateinamerika Poonal, das Anti-Hartz-Bündnis, diverse internationalistische Gruppen sowie ein Atelier. In der Veranstaltungsetage im 2. Stock ist die DruzBar zu Hause. Es bietet ausserdem Lebensraum für mehr als 60 Menschen. Im letzten Jahr wurde das Haus verkauft. Der neue Eigentümer, Marc Walter aus Hamburg mit seiner Firma Yorckstraße 59 GbR, lässt das Haus von der berliner Firma Bau-Partner GmbH verwalten. Die BewohnerInnen versuchten sich das Haus selbst zu kaufen, das Angebot wurde aber völlig ignoriert, dafür will der neue Besitzer die Miete verdoppeln und somit für die BewohnerInnen unerschwinglich machen. Aus formalen Gründen haben sie nur einen Gewerbemietvertrag und genießen deshalb nicht den bei Privatwohnungen üblichen Kündigungsschutz. Gegen den Verein Färbung e.V. (Hausverein der Yorck59) soll bereits eine Räumungsklage eingeleitet werden, die ARI hat bereits vor kurzem eine erhalten.

Wir protestieren gegen die Zerstörung linker Freiräume und Fordern den Erhalt der York59!! Zeitgleich wird es in Berlin eine Solikundgebung vor der österreichischen Botschaft für den Erhalt des EKH`s geben!

Keine Räumung der bestehenden Häuser und Plätze!!! Yorck59 bleibt - EKH auch!!
Alle weiteren Infos unter: http://www.yorck59.net und http://www.ekhbleibt.info

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09.12.04

Hallo, neue Grauslichkeiten aus der Geschichte

"Wir gegen die rechtsextreme Elite dieses Landes": Wie bereits ausgesendet, erreichte uns ein Brief Rechtsverteter unserer neuen Hausverwaltung, in dem uns ein Räumungsvergleich unter der Bedingung eines Rechtsmittelverzichtes angeboten wird. Bei einer Nichtannahme dieses Vergleichs wird mit der Einhebung einer Benützungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter monatlich gedroht. Bei einem der beiden im Brief angeführten Rechtsanwälte handelt es sich um Dr. Johannes Hübner jr. Bei dieser Person handelt es sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um einen in rechtsextremen Kreisen nicht Unbekannten. Unter anderem fungierte er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee - Andreas Mölzer, ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses Komitees: Mag. Ewald Stadler (FPÖ-Volksanwalt, akademische Sängerschaft Skalden), Dr. Otto Scrinzi (ehemaliger FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Mag. Johann Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Dkfm. Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich aufgelösten Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere. Hübner beschäftigt ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer Clemens Otten, einen der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer.
Quellen: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_05/moelzer.html http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=871

Soweit so schiach... Nochmals zur Erinnerung:

Am 18.12. gibt es die zweite "EKH bleibt" Demo, Treffpunkt Westbahnhof/Innere Mariahilferstrasse, um 14 Uhr.

Kommt verkleidet, als Christkindl, Weihnachtsmänner- und frauen, Eseln, Ochsen, Christbäume,Last Minute KonsumentInnen, Punschstandln und was euch sonst noch zum "Fest des Friedens" einfällt. Bringt Lärminstrumente, Transpis mit... Am Donnerstag ab 17 Uhr wird es einen vorweihnachtlichen Bastel- und Vorbereitungsabend im Beisl geben!

Nach der Demo am 18.12. laden wir herzlich zum "www.no-racism.net und 10 Jahre Volxtheater-Fest" inklusive Liederabend ein.
(http://no-racism.net/noborderlab/news_det.php?id=137)

OK, das wars fürs Erste...liebe Grüsse aus dem EKH

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06.12.04

An die Öffentlichkeit:

Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Ernst Kirchweger Haus am 7.10. 2004 von der KPÖ verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen Besitzern um die VermietungsgesmbH Wielandgasse 2-4, welche die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600. 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird ein Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist. Aus anderen sicheren Quellen wissen wir, dass es sich dabei um einen ehemals aktiven Rechtsextremen handelt, der seinerseits die ANR unterstützt haben soll. Er wird in einer im Ventil (12/1977, Zeitschrift der SJ-Wien) veröffentlichten Liste mit Mitgliedsbeiträgen des Landesverbands Wien der ANR, als zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR) angeführt. Auf der besagten Liste befinden sich auch Namen der "Neonazi Größen" wie etwa Gottfried Küssel und Gasser Georg. Die Liegenschaft der Wielandgasse 2-4 , das EKH, wurde mitte der 90iger von einer Immobiliengruppe im Auftrag der KPÖ in bestandsfreien Zustand mit 45 Millionen Schilling bewertet, aber aufgrund der bestehenden Mietverträge jedoch auf 15 Millionen geschätzt. Vor einem Jahr wurde das Gebäude für eine Million Euro der Gemeinde Wien angeboten. Diese lehnten jedoch ab. Verkauft wurde das Haus um 600.000 Euro was Zweidrittel der von der Stadt geforderten Summe ausmacht. Im öffentlich aufliegenden Kaufvertrag wird neben der Verkaufssumme auf einige mündliche Sondervereinbarungen verwiesen, welche jedoch nicht schriftlich festgehalten sind. Hiermit wird die KPÖ nocheinmal öffentlich aufgefordert die Sondervereinbarungen und Zusatzabsprachen mit dem neuen Besitzer offenzulegen.

Die Höhe der Verkaufssumme stimmt mit der Höhe des tatsächlichen Wertes der Immobilie nicht überein. Entweder handelt es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk seitens der KPÖ an einen rechten Spekulanten oder es stellt sich langsam die Frage was zwischen den Geschäftspartnern wirklich vereinbart wurde. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschäft jedenfalls gratuliert werden. Fakt ist er hat das Spekulationsobjekt weit unter seinem Wert erworben. Es gibt einen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Wien für den gesamten 10 Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Südbahnhofgeländes zu einem Zentralbahnhof nächst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der Spekulationswert des Ernst Kirchweger Hauses in den nächsten 10 - 15 Jahren exorbitant in die Höhe schießen. Im Rahmen dieser Umbauten die den ganzen Bezirk betreffen werden, ist das Ernst Kirchwegerhaus nur ein Opfer profitbringender Mietspekulationen die das soziale Klima des ganzen Bezirks erheblich gefährden werden. Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Im Rahmen des Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis jetzt ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen die bisher das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch andere, staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum Besipiel gibt es die konkrete Idee die Räumlichkeiten nach einer Sanierung teuer an Sozialverein WOBES (ein Projekt zur Betreuung von Haftentlassenen, DrogenuserInnen und Obdachlosen) zu vermieten. Herr Machowetz spekuliert dabei mit öffentlichen Geldern. Dieses Business auf Kosten der Ärmsten sichert dem neuen Hausbesitzer nicht nur den Erhalt der Immobilie sondern finanziert ihm damit auch die Sanierung für ein lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4. Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen Kündigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Verträge beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH. Wielandgasse 2-4, die Prekariatsverträge gekündigt.

Die schriftlich vorliegenden Hauptmietverträge des Vereins für Gegenkultur will die neue Hausverwaltung als solche nicht anerkennen obwohl sie im Kaufvertrag angeführt sind. Laut Rechtsberatung ergibt sich für die prekaristischen Bereiche folgendes, sie haben durch jahrelange Überzahlung der Betriebkosten in Form von Instandhaltungsarbeiten und Übernahme von Strom und Heizkosten des Marxistischen Zentrums (KPÖ) Mietrechte erworben. Eine Missachtung dieser Mietverträge kommt einem Verstoss gegen das für alle gleich geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das EKH nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst die Kündigungen zu akzeptieren und die gemieteten Räumlichkeiten zu verlassen. Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. lässt sich nicht beirren. Im Gegenteil! Mehrere Gruppen wurden aufgefordert bis zum 13. Dez. 2004 einen schriftlichen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen, sie bieten einen Räumungsvergleich zu dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll von allen juristischen Schritten abstand genommen werden. Dafür sollen die betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten erhalten. Worin hier das Entgegenkommen der Hausverwaltung liegt, ist den Betroffenen nicht klar. Weshalb sollten rechtmäßige MieterInnen auf das Einklagen ihrer Rechte verzichten, nur um dann freiwillig zu gehen? Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten seitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Räumungsklage bereits mit einer ab Jänner 2005 zusätzlichen monatlichen Benutzungsgebühr von 3 Euro pro Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht. Wie bitte sollen sich nicht-subventionierte Projekte eine derartige Miete leisten?

Zusätzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses aufgefordert bis zum 14. Dez.2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen in den Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht außer Frage, daß es sich hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt. Die Raumnutzung der Gänge wurde mit der damaligen Vermieterin KPÖ vertraglich vereinbart samt Verpflichtung der KPÖ, diese in dieser Form auch baupolizeilich legalisieren zu lassen.

Zu Baupolizeilichen Massnahmen im EKH gibt es bereits Erfahrungswerte. Im Mai 2004, wurden im Rahmen der baupolzeilichen Türenentfernung durch das Dezernat Sofortmaßnahmen innerhalb der Magistratsdirektion Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen drei Menschen ohne rechtlich geklärten Aufenthaltsstatus von ihren Unterkünften wegverhaftet. Deshalb appellieren wir an alle staatlichen Instutitionen sich nicht als Handlanger für die Machenschaften einiger Privatpersonen instrumentalisieren zu lassen. Wir apellieren an die Gemeinde Wien, ihre Behörden aufzufordern korrekt und sozial sensibel vorzugehen. Es handelt sich in dieser Angelegenheit um ein Politikum im Öffentlichen Interesse vieler in Wien lebenden Menschen. Stellungnahme des Flughafensozialdiensts mit folgendem Inhalt: Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich MigrantInnenhilfsorganisationen.

Diese Projekte stehen nun vor dem endgültigen Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht geholfen werden, da die MitarbeiterInnen des "Flughafensozialdienstes" und der "Deserteurs und Flüchtlingsberatung" bisher unbezahlt gearbeitet haben. Eine Betreuung ausserhalb eines großen sozialen, internationalistischen und multikulturellen Zentrums wie des EKHs, also in einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten wäre aus Kostengründen nicht möglich. Stichwort Sozialer Frieden: Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht 2004 zu entnehmen ist steht das gesamte Umfeld des EKHs in Gefahr kriminalisiert zu werden. Wir wollen folgenden Absatz aus dem Original zitieren: "Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unverändert auch im Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/ autonomen Gruppen eine über Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Räumung des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsräumung durch die Exekutive eine Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums erfassen und zu einer allgemeinen Erhöhung der Gewaltbereitschaft führen würde." Wir halten den Inhalt dieser grossartigen Ermittlungen der Staatsmacht für eine Eskalationstaktik. Damit sollen teure Grosseinsätze und gewaltbereite Massnahmen seitens der Polizei bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden. Wieviel wird der Stadt Wien der soziale Frieden zum Preis von repressiven Massnahmen kosten? Wäre die Stadt Wien nicht besser damit beraten soziale und kulturelle Verantwortung zu übernehmen? Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses, appellieren an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstützen. Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten.

Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels am

Samstag 18. Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr.

Pressegruppe Ernst Kirchweger Haus, Wien 6.12.04

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27.11.04

Hallo zusammen, es gibt wieder mal ein paar wichtige Sachen:

***
Gestern erreichte uns ein Brief der neuen Hausverwaltung, in dem wir dazu aufgefordert werden, bis 14.12. die "Ablagerungen" in den Gangbereichen ab dem ersten Stock, zu entfernen. Diese Gangbereiche werden seit 14 Jahren als kollektive Wohnbereiche genutzt, dort befinden sich unsere Küchen, Wohnzimmer, Büros und das Requisitenkammerl des Volxtheaters Favoriten. Ausserdem sind diese Bereiche vertraglich mitangemietet und werden über die betriebskosten auch gezahlt.Das würde einen massiven Eingriff in unsere Lebensqualität bedeuten, den wir als psychologischen und realen Angriff auf unsere Wohnsituation werten.

***
Am 6.12.2004 um 10h wird es eine Pressekonferenz zur Thematik in der Public Netbase geben. In den nächsten Tagen werden wir eine "offizielle" Einladung verschicken...

***
Einladung zur öffentlichen Demovorbereitung für die EKH BLEIBT!
Wein8sdemo am 18. Dezember, findet im EKH am 9. Dezember im EKH Vereinslokal um 19.00 uhr statt.
DEMO Wer schenkt uns das EKH!!!
Wein8en schafft Freiräume 2004 - Wir bleiben!!
18. Dezember Treffpunkt 14.00 uhr Westbahnhof

An Alle!!!! das heisst Wein8smenschen, Engerln und Christkindln kommet!! Feuer und flamme bringt auch licht ins dunkle, zu dieser besinnlichen wein-nachtzeit wollen wir uns auf eine fröhliche Demo vorbereiten und dem vorweihnachtlichen Konsumterror wie damals die obdachlosen Maria und Josef mit der Forderung nach einer geeigneten Herberge trotzen. Unsere Wunschliste an de Chriskindln und Wein8smenschen: Unkommerzielle Projekte und Gegenkultur brauchen Raum!!! Herbergen für Frauen, Männer und Kinder, vor allem für Marginalisierte, Flüchtlinge und Obdachlose!!! Mehr autonome kollektive Wohnräume und soziale unkommerzielle Treffpunkte!! Nieder mit den unerschinglichen Mietzinsen!!! Soziale und politische Verantwortung lasst sich nicht wegbeten, werdet aktiv!! Christkindl? - Wer schenkt uns das EKH!!

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Vorschläge für direkte Aktionen sind der kommende Parteitag der KPÖ am 4.
und 5. Dez. in Linz, sowie die Veranstaltung der kommunistischen Rifundazioni
mit W.Baier am 17. Dez.; kurz vor Weihnachten wird es auch die nächste „EKH
bleibt!“ - Demo geben, der genaue Termin wird noch angekündigt!

Weiters kündigen wir ein mehrtägiges Kulturfestival für den Zeitraum von 23.
bis 27. März an, für dass wir uns Anregungen, Vorschläge und Mitarbeit
erhoffen.
Die Idee dahinter ist es eine Plattform bedrohter Projekte und Initativen wie
das TÜWI, die Arena, der Verein Echo ec. zu schaffen, um auf eine generelle,
Kulturschaffende betreffende Repressionspolitk aufmerksam zu machen. Hierzu wird es bald ein offenes Vorbereitungstreffen geben, voraussichtlich am 6.Dez. im Depot. An diesem Tag wird es wahrscheinlich auch eine Pressekonferenz zum Thema geben. Weitere Ideen sind in Planung, wir befinden uns gerade in einem Diskussionsprozess, um zukünftige Strategien und Forderungen auszuarbeiten.
Hierbei sind natürlich Ideen und Anregungen eurerseits ausdrücklich
erwünscht!

Unser Spendenkonto:

Kontonummer: 514 051 53 501
Bank Austria/CA
BLZ: 12 000
H.D.S. EKH BLEIBT.

EKH, 23.11.2004

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22.11.2004

Der Kaufvertrag ist da!!!

Nachdem sich die KPÖ einen Monat lang geweigert hat, unserer Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrages nachzukommen, ist die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H." seit heute als neue Besitzerin des Hauses im Grundbuch eingetragen. Auf Grund dieser Tatsache war es uns heute endlich möglich, den Kaufvertrag einzusehen. Das wohl interessanteste Faktum ist der genannte Kaufpreis von sage und schreibe lächerlichen 600 000 Euro für knapp 4000 Quadratmeter Nutz - und Wohnfläche! Die Rechtfertigung der KPÖ, dass es aus finanziellen Gründen unvermeidbar war das Haus zu verkaufen, fällt nun wohl endgültig in sich zusammen. Die KPÖ erhoffte sich aus dem Hausverkauf die Konsequenzen des Verlustes der Novum-Gelder (gerichtlicher Streitwert 225 Millionen !!! Euro, Quelle: http://www.spdfraktion.de/rs/rs_dok/0,,27336,00.pdf) abzuschwächen. Im Vergleich zu dieser Summe erscheint uns der oben genannte Kaufpreis nicht einmal wie ein Tropfen auf dem heissen Stein.

EKH, 22.11.2004

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Alles für die Partei!

Anlässlich der 85 Jahr Feier der KPÖ am Samstag, 08.11.03 im 'Siebenstern' zeigten einige engagierte und kreative NutzerInnen des EKH ihre absolute Solidarität mit der KPÖ. Um die Partei in ihrer schweren Finanzkrise tatkräftig zu unterstützen, kündigten die AktivistInnen von der Partybühne an:
"Wir gehn jetzt für die Partei am Strich - komm mit GenossIn!!!"
Liebevoll gestaltete Spitzentaschentücher sowie Plakate mit Slogans wie "Ausverkauf ist geil - KPÖ", "Wer verkauft ist schon verkauft! - KPÖ", "Für die Partei geben wir Alles!" und "Wohnen ist Menschenrecht - KPÖ" sollten die GenossInnen von der tollen neuen Marktstratrategie überzeugen.
Außerdem präsentierten die engagierten Frauen und Männer mögliche Varianten ihrer neuen Berufskleidung von "hart" bis "zart" und es wurde auf unbestimmte Zeit das Klo besetzt.
Die Reaktionen der KPÖ- Genossinnen im Siebenstern waren sehr unterschiedlich - einige (überwiegend männliche Genossen) zeigten sich sofort sehr begeistert von dieser revolutionären Idee. Andere waren eher zögerlicher mit ihren Beifallsbekundungen.
Bleibt nun nur noch abzuwarten welches Lager in der KPÖ sich durchsetzten wird...

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...wenn einer eine reise tut....

Walter Baier, seines zeichens amtierendes oberhaupt der kpö, fuhr eine woche nachdem er erklärt hatte, er müsse doch leider, leider das ekh verkaufen, weil die kpö dringend geld für irgendwas braucht, nach paris um mit den ‘sozialen bewegungen’ zu kuscheln....
Übersetzung eines Textes vom 17.11.03 aus Frankreich:

Wenn verschiedene kommunistische Parteien Europas besetzte Häuser räumen.... Unterstützungsaktion für das "EKH in Wien" und "La Charade de St - Martin d'Heres" während dem FSE.

Gegen die Schliessung des EKH, einziges besetzes Haus und soziales Zentrum in Wien, durch die kommunistische Partei Österreich (KPÖ). Konfrontation von Walter Baier, Präsident der KPÖ beim europäischen Social Forum am Samstag den 15. November in Paris.
Walter Baier, Präsident der KPÖ und Representant des Sozial Forum Österreich, hat am Samstag am FSE teilgenommen. Seine Teilnahme hat unter anderm auch das Forum "Die Medien und der Krieg" mit einbezogen, welches von einer Zeitung der kommunistischen Partei Frankreich angeleitet wurde. Ungefähr 400 Personen waren im Saal.
Nach Ablauf einer Stunde Redebeiträge von offiziellen JournalistInnen und PolitikerInnen, die im allgemeinen gesprochen haben über die Propaganda der Staatsgewalt und der großen Medien, die den Platz der alternativen Medien einnehmen, und dem Entstehen von Anti-Kriegsbewegungen, die sich von unten her gebildet haben, war es an Walter Baier zu reden. Aber er wurde direkt am Anfang seiner Rede unterbrochen, durch eine Person im Saal die aufgestanden ist, um die unglaubliche Scheinheiligkeit zu denunzieren, gerade Walter Baier zu diesem Thema reden zu lassen, wo er doch zur gleichen Zeit die Auslieferung, Immobilienspekulation, also folglich auch die Räumung des EKH vorbereitet, welches ein 14 Jahre altes soziales, autonomes Zentrum ist und viele verschiedene alternative Medienprojekte beherbergt, sowie ein Beratungszentrum für Flüchtlinge, eine Organisationsbasis für radikale Aktionen für die Bewegungsfreiheit, gegen rassistische Politik, den Krieg und andere Kampfthemen, radikale Theaterprojekte und unterschiedliche kulturelle und theatralische Aktivitäten.

In der Tat hat Walter Baier und die KPÖ vor etwas mehr als einer Woche entschieden, das Geäude in dem sich das EKH befindet weiterzuverkaufen, was ohne jeden Zweifel das Ende des Projektes bedeuten würde, gerade wenn man sich den repressiven Kontext in Östereich betrachtet. Der Redebeitrag schloss mit einer allgemeinen Kritik über die Vereinnahmung einer Politik der sozialen Proteste durch anrüchige PolitikerInnen, wohingegen diese, die sich beständig einsetzen das Alles zu beenden, inzwischen aus diesen hirarchischen, reformistischen Strukturen fliehen. Durch dieses aktuelle Beispiel wollen die UnterbrecherInnen nun alle anwesenden Personen einladen, sich aktiv mit ihren Anliegen ins FSE einzubringen.

Diese erste Unterbrechung auf Französisch ließ Baier und das gesamte Plenum verstummen. Eine Frau ist direkt darauf zur Bühne gelaufen, um sich direkt hinter Baier zu stellen und das ganze noch einmal auf Englisch zu berichten. Dann hat sich noch eine dritte Person eingefunden, die das gleiche noch auf deutsch durchs Mikro durchgesagt hat. Die Redebeiträge waren begleitet von einem heftigen und unterstützenden Aplaus durch das Publikum und die meisten haben mehr Details dazu erfahren, durch ein dreisprachiges Flugblatt, was währenddessen im Saal verteilt wurde. Direkt darauf folgend hat ein sehr verzweifelter Walter Baier versucht die Entscheidung über den Verkauf zu rechtfertigen, indem er erklärt hat, dass die bösartigen autonomen Linken nicht gefragt haben, bevor sie sich einfach in das Eigentum der Partei eingenistet haben (welches allerdings lange Zeit leer stand und jetzt bereits seit 14 Jahren besetzt ist) und dass die KPÖ auch nicht reich ist. Die ganze Diskussion wurde von anwesenden Journalisten von Inymedia U.K. und Deutschland auf Tonband und Film aufgezeichnet. Um sich mit allen TeilnehmerInnen wieder zu versöhnen, erklärte Walter Baier, dass die KPÖ jetzt versuchen will eine Lösung zu finden, die allen zugute kommt. Aber die letzten Ereignisse haben gezeigt, dass man ihm auf keinen Fall vertrauen kann und es notwendig sein wird andere Druckmittel einzusetzen um das EKH zu erhalten.

Etwas später wurde die kommunistische Partei Frankreich, welche die Diskussion angeleitet hat, von einer anderen Person mit der Räumung von "La Charade" konfrontiert, welches ein besetztes Haus mit Wohnbereich und Platz für politische und kulturelle Aktivitäten in Staint-Martin d'Hères (Vorort von Grenoble) war. Durch die Räumung im Juni diesen Jahres waren verschiedene Gruppen, wie z.B. eine Bibliothek, eine kostenlose Zeitung, Diskussionsveranstaltungen und Kino, feministische und politische Aktionsgruppen... betroffen. Der kommunistische Bürgermeister (Besitzer des Hauses) hat die Räumung ohne Rücksicht veranlasst, obwohl es von seiner Seite noch nicht einmal einen Plan oder ein Projekt für das Haus gab.
Überall in Europe finden sich ähnliche alte stanlinistische Vorgehensweisen und politische Manipulationen in den unterschiedlichen kommunistischen Parteien.
Lasst uns diese Politik stoppen!!!